Als offen queerer Journalist aus der Ukraine beobachtet Maxim Eristavi, wie sich die LGBTIQ*-Communitys vor Ort einen größeren Safe Space schaffen. Gleichzeitig muss er für ganz Osteuropa konstatieren: Die Unterdrückung von LGBTIQ*-Leben wird in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, weltweiter Migrationswellen und grenzenüberschreitender Hassbewegungen immer komplexer. Er fordert deshalb eine neue Taktik im Kampf um gleiche Rechte: ­breiter ausgerichtet, international und intersektional.

Wenn ich nur jedes Mal einen Euro bekäme, wenn jemand meinen an vorderster Front ausgefochtenen Kampf für gleiche Bürger*innenrechte mit dem Fortschritt in der westlichen Welt vergleicht und mir versichert, dass es “einfach nur Zeit” braucht.
 
2015 führte ich ein Interview mit Lettlands Außenminister, dem inspirierenden Edgars Rinkēvičs, der gleichzeitig das erste und einzig offen schwule Mitglied eines Regierungskabinetts im postsowjetischen Raum ist. Doch auch er brachte genau diesen Spruch, als er sagte, dass es “wahrscheinlich noch 20 bis 30 Jahre dauern wird, bis ein Fortschritt sichtbar wird.” Ich erinnere mich, wie ich ihn plötzlich anblaffte: “Ich will aber nicht 30 Jahre warten, ich möchte mein Leben jetzt leben.”
 
Der Lauf der Geschichte hat gezeigt, dass wir beide falsch lagen: Es wurde besser und es wurde schlechter, und das gleichzeitig. 

Trotz einer bis dahin noch nie dagewesenen Sichtbarkeit von LGBTIQ*- und dem Vermächtnis öffentlicher Personen wie Rinkēvičs hat Lettland keinen Schritt in Richtung Gleichberechtigung gemacht und ist sogar im LGBTIQ*-Ranking seitdem kontinuierlich noch weiter abgerutscht. In meinem Heimatland der Ukraine finden öffentliche queere Veranstaltungen mittlerweile jedoch ohne gewalttätige Übergriffe statt und ziehen Tausende an. Als einziger offen queerer Journalist aus dieser Region beobachte ich, wie meine Leute sich langsam einen größeren Safe Space schaffen. 

In ganz Osteuropa beschäftigen wir uns mit demselben Zwiespalt. 
 
Auf der einen Seite trägt die extrem antiqueere Politik des russischen Präsidenten Putin zu der erstarkenden Gewalt gegen LGBTIQ*-Communitys in dieser Region bei. Während des schlimmsten Gewaltausbruchs seit dem Zweiten Weltkrieg, eines von 2017 bis 2019 andauernden Pogroms gegen Schwule in Tschetschenien, wurden Dutzende durch außergerichtliche Maßnahmen ermordet oder verschwanden in den heimlichen Gefängnissen der Regierung, wo Hunderte aufs Schlimmste gefoltert wurden. Auf der anderen Seite gelang durch eine Reihe populärer Aufstände gegen die russisch geprägte Kleptokratie ein zivilisatorischer Umschwung im Hinblick auf die Integration in die EU. So wurde indirekt auch der politische Wille gestärkt, eine progressivere Gesetzgebung einzuführen. Folglich haben zum Beispiel die Ukraine, Georgien und Moldawien als einzige Länder der Region Antidiskriminierungsgesetze erlassen, um queere Bürger*innen zu schützen – eine Bedingung für ihr Freihandelsabkommen mit der EU.
 
Diese gegensätzlichen Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts reflektieren die schwerwiegenden Veränderungen, die an allen globalen Fronten der LGBTIQ*-Gleichberechtigung erkämpft werden. In diesem Zusammenhang sind vier Lektionen besonders bemerkenswert. 
 
Erstens hat die Globalisierung den Kampf für gleiche Bürger*innenrechte für immer verändert.
Ich erzähle gerne eine Geschichte, die sich 2018 während des Kyiv Pride ereignet hat: Eine größere Gruppe konservativer amerikanischer Demonstrant*innen versuchte, mich und andere davon abzuhalten, das Veranstaltungsgelände des Umzugs zu betreten. Sie verrieten mir, dass sie extra aus Pittsburgh angereist waren, um “traditionelle Ukrainer*innen vor der westlichen homosexuellen Verschwörung zu bewahren”. Von der Ukraine bis nach Uganda, von Brasilien bis nach Taiwan gilt: Alle, die an vorderster Front für queere Gleichberechtigung kämpfen, stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, die größer sind als jene, die Aktivist*innen im globalen Norden in der ersten Phase der LGBTIQ*-Bewegung zu bewältigen hatten. Die erstarkende Macht international agierender homophober Gruppierungen, die Nachrichten mit Falschinformationen auch ins Ausland exportieren, üben einen enormen Druck auf örtliche Menschenrechtsbewegungen überall auf der Welt aus.
 
“Grenzenüberschreitende Hassbewegungen” sind ein neues, oft noch übersehenes Phänomen; es handelt sich um international organisierte Vorhaben, die von einem großen Spektrum rechter Hassgruppen initiiert werden. Sie nutzen sowohl die Politik als auch Falschinformationen, um Gleichberechtigungsbewegungen in allen entstehenden Demokratien zu unterwandern. Nehmen wir beispielsweise den World Congress of Families (WCF): Früher wurde er von einer Randgruppe der amerikanischen Konservativen getragen, heute tritt er als gut organisierte und einflussreiche globale Kraft in Erscheinung. Diese finanziell gut aufgestellte Organisation hat Antigleichberechtigungsgruppen aus aller Welt vorgemacht, wie wirksam es sein kann, sich international zu organisieren. Sie kodifizieren ihre Ideologie als regressive Gesetze und politische Maßnahmen, die sie dann global exportieren. Die Organisation ist nicht die Einzige, die diesen internationalen Feldzug angetreten hat. Deshalb es ist heute wichtig zu erkennen, dass der weltweite Kampf gegen Homophobie nicht zu gewinnen ist, ohne sich diesen Nischen voller gut organisierter Hassgruppen im globalen Norden zu widmen.
 

Zweitens verändern zunehmende globale Migrationswellen das Porträt der*des queeren Geflüchteten, und darauf ist unsere Migrationspolitik keineswegs vorbereitet. Ich war 2017 bis 2018 Teil einer globalen Aufklärungskampagne, die die Geschichten der Opfer von tschetschenischen Pogromen gegen schwule Männer (die außerdem vorrangig der muslimischen Minderheit angehörten) an die Öffentlichkeit gebracht haben und eine Reihe ausländischer Regierungen und Dipolmat*innen, u.a. Mitglieder des U.S.-amerikanischen Kongresses, darüber aufgeklärt hat. Einige dieser wichtigen Regierungsvertreter*innen hatten überraschende Wissenslücken im Hinblick auf das tägliche Leben queerer Gemeinden im globalen Süden. Manche fanden es sogar unverständlich, warum es für einige der Opfer, die aus gemeinschaftlich orientierten muslimischen Kulturen stammen, unmöglich war, sich von ihren Familien loszusagen und sich nicht aus ihren andersgeschlechtlichen Ehen lösen. Sie verstanden nicht, dass diese eine komplexere Rolle spielen als ähnliche erzwungene Ehen, die LGBTIQ*-Personen im globalen Norden eingehen. In meiner Arbeit mit Hunderten von muslimischen Dissident*innen, zu denen auch queere Geflüchtete gehören, höre ich immer wieder die gleiche Geschichte: Sie erhalten kein Asyl, weil die Verantwortlichen im Westen nicht verstehen, was es bedeutet, als queere Person in einem muslimisch dominierten oder nicht-westlichen Land zu leben. Konsequenz dieser Wissenslücke ist eine oft fehlgeleitete und manchmal sogar schädigende Asyl- und Migrationspolitik – den meisten Opfern, die 2017 bis 2019 vor der Schwulenverfolgung im muslimisch geprägten Südrussland, in Aserbaidschan und Tadschikistan fliehen wollten oder geflohen sind, wurde von westlichen Regierungen kein Asyl gewährt oder ihre Visaanträge wurden mindestens einmal abgelehnt. 
 
Drittens nutzen repressive Regime das internationale Polizeiwesen und seine Gesetze für eine effektivere Unterdrückung queerer Bevölkerungsgruppen. 

Ich habe im vergangenen Jahr Dutzende von Fällen dokumentiert, die ein und die­selbe Geschichte wiedergeben: Von der Türkei bis nach Russland sind autoritäre Staaten viel besser darin geworden, internationale Antiterrorgesetze so zu missbrauchen, dass sie mit ihrer Hilfe Personen jagen können, die selbst vor dem Terror fliehen. Nehmen wir das Beispiel der tschetschenischen Autoritäten in Südrussland, die mehr “Rote Ausschreibungen” bei Interpol protokollierten als die amerikanische und die chinesische Regierung zusammen. Die meisten dieser Hinweise beschuldigten die Tatverdächtigen, mit einer terroristischen Vereinigung oder dem IS in Verbindung zu stehen, zu ihnen zählten auch die Opfer der Schwulenverfolgung 2017. Wenn du ein*e russische*r, türkische*r oder aserbaidschanische*r Dissident*in bist oder einer unterdrückten Minderheit angehörst und im Westen Schutz vor Verfolgung suchst, weißt du bereits, dass das internationale Polizeiwesen seit Jahren manipuliert wird.

Viertens können wir nicht länger ignorieren, dass die Identitätspolitik instrumentalisiert wird, um Falschinformationen zu verbreiten. 
 
Während wir mehr über die erstarkenden Wellen von Falschinformationskampagnen lernen, darunter auch einige vom Kreml erdachte und umgesetzte, sticht eine Beobachtung besonders heraus: Die Agenda gegen Gleichberechtigung ist immer ein Kernthema. Der Gedanke, dass Diversität in Bezug auf Gender und Sexualität ein “fremdes westliches Konzept” ist, gehört zu einer an Macht gewinnenden Ideologie mit Millionen von Anhänger*innen von Russland über die USA bis nach Brasilien und Uganda. Die russischen Kampagnen, die Falschinformation verbreiten, begannen in den frühen 2000er-Jahren mit dem “Gayrope”-Konzept, das Homosexualität als eine westliche Verschwörung darstellte, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin als einen selbsternannten Verteidiger konservativer moralischer Werte zu stärken. Dieses Narrativ wurde entwickelt, um es Putin zu ermöglichen, seine neokoloniale Ausbreitung in Nachbarländer zu rechtfertigen und die Kleptokratie vor Ort unter dem Deckmantel der Bewahrung eines “zivilisierten Blocks” zu erhalten. 
 
Es ist kein Zufall, dass Gesellschaften, in denen journalistische Institutionen geschwächt sind oder unterdrückt werden, zu denen gehören, die von diesen organisierten Kampagnen zur Verbreitung von Falschinformationen am stärksten betroffen sind. Da diese Kampagnen ganz zentral dazu beitragen, die Diskriminierung queerer Communitys auszuweiten, hat es sich eine neu entstandene intersektionale Toolbox, die sich mit der Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen auseinandersetzt, zum Ziel gemacht, mehr darüber zu lernen, wie Falschinformationen funktionieren, um so den unabhängigen Journalismus zu unterstützen.

Ich möchte diesen Text mit einem Blick in Richtung Ukraine beenden, deren faszinierende Präsidentschaftswahlen zuletzt für Schlagzeilen gesorgt haben, da sie mit einem überragenden Sieg für einen Komiker aus dem Anti-Establishment endeten. Obwohl er als “Liberaler” gilt und besonders bei jungen Wähler*innen beliebt ist, ist der neu gewählte Präsident Volodymyr Zelensky auch dafür bekannt, dass er schon homophobe und frauenfeindliche Sprüche in seinen Auftritten als Komiker benutzt und in seiner Kampagne vermieden hat, die Gleichberechtigung für LGBTIQ*-Personen zu unterstützen. 

Aber wir können nicht allein den Politiker*innen die Schuld in die Schuhe schieben: Es ist zum Beispiel laut neuesten Umfragen so, dass nur ein Prozent der ukrainischen Bevölkerung eine queere Person in der eigenen Familie akzeptieren würde. Trotzdem machen eine fehlende Haltung in der politischen Führung sowie eine instrumentalisierte Identitätspolitik die Sache noch schlimmer. Kurz gesagt zeigt die Ukraine sehr gut den Stillstand, der viele entstehende Demokratien heute plagt: Die globale Verbreitung von Identitätspolitik hat eine höhere Sichtbarkeit von Minderheiten mit sich gebracht, aber sie hat gleichzeitig auch die öffentliche Debatte polarisiert und blockiert Bestrebungen von Gesetzgebungen, die eine Gleichberechtigung aller Personen vorantreiben. Während die Kyiv Pride in der Ukraine zur größten LGBTIQ*-Veranstaltung in Osteuropa wird und die queere Community vor Ort so sichtbar ist wie nie zuvor, hat sich im Entwicklungsprozess für eine Gesetzgebung, die LGBTIQ*-Personen schützen würde, seit Jahren nichts getan. Viele queere Ukrainer*innen suchen deshalb nach Würde und Erfüllung in den Grundrechten, die ihnen in anderen Ländern zustehen (so wie auch ich, als ich letztes Jahr meinen Partner, der auch aus der Ukraine stammt, in Dänemark geheiratet habe). Das wiederum führt zu einer kontinuierlich anhaltenden, schwer­wiegenden Abwanderung von Fachkräften und Intellektuellen.  
 
Heute reicht die Staatspolitik nicht mehr aus, um nachhaltig an der Gleichberechtigung für LGBTIQ*-Personen zu drehen. Wir müssen unsere Taktik für den Kampf an vorderster Front neu erfinden, ihn intersektional ausrichten, breiter ausgerichtete Gruppen von Gleichgesinnten suchen – auch im Ausland und unter Grenzen überschreitenden Unternehmen –, nur durch eine Kombination all dieser Taktiken werden wir, und daran glaube ich, die alten Strukturen aufbrechen können.
 
Als ersten Schritt müssen wir uns von dem überholten Gedanken trennen, dass Fortschritt für LGBTIQ* “einfach noch Zeit braucht”.